Ein Dauerthema, mit dem ich jeden Tag konfrontiert werde, ist das Einhalten von Regeln. Regeln aufzustellen und diese als Staat dann auch durchzusetzen, ist für mich eine der wichtigsten Grundlagen, um den sozialen Frieden zu sichern. Denn wir alle haben uns diese Regeln gegeben und deshalb müssen wir diese auch respektieren.
Die Regeln unseres Zusammenlebens haben immer das Ziel den sozialen Frieden zu sichern. Deshalb müssen wir sie mit Leben füllen und mit Augenmaß nachjustieren, wenn wir dieses Ziel nicht erreichen. Diese Regeln gelten aber für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig ihrer Herkunft. Nur so können wir in einer vielfältigen Gesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Deshalb tolerieren wir es nicht, wenn sich Gegengesellschaften aufbauen, die strukturell unsere demokratischen Regeln unterlaufen. Hier setzen wir klare Stoppzeichen.
Deshalb dürfen wir keine rechtsfreien Räume dulden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einzelne kriminelle Gruppen öffentliche Räume besetzen und suggerieren für sie gelten andere Regeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Staat besser organisiert sein muss als die organisierte Kriminalität. Denn oft werde ich von Menschen angesprochen, dass zu wenig gegen diese offensichtlich kriminellen Strukturen gemacht wird. Das führt zu Vertrauensverlust in den Staat und seine Handlungsfähigkeit. Wir zeigen, dass es anders gehen kann. Deshalb führen wir jährlich bis zu 50 Schwerpunktkontrollen mit Ordnungsamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Finanzamt durch, um konsequent gegen Clankriminalität vorzugehen. Diese Vernetzung und der Fokus auf die Früchte krimineller Aktivitäten, nämlich das Geld, ist einzigartig in Berlin. Und deshalb ist unser Umgang in Neukölln mit kriminellen Strukturen Vorbild für den 5-Punkte-Plan des Senats, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
Das Sicherheitsgefühl von vielen Menschen ist aber auch durch Verwahrlosungstendenzen beeinträchtigt. Wer Müll im öffentlichen Straßenland entsorgt, spart sich nicht nur Entsorgungskosten auf dem Rücken des Steuerzahlers, er sorgt auch dafür, dass sich die Lebensqualität eklatant verschlechtert. Niemand steigt morgens gerne über Matratzen, wenn er vor die Tür geht. Deshalb haben wir uns lange dafür eingesetzt, dass unser Ordnungsamt auch in zivil Müllsünder verfolgen darf. Unser Pilotprojekt „Müllsheriffs“ hat gezeigt, dass es funktionieren kann, weshalb wir auch die Zivilstreifen einführen konnten. Unser Ordnungsamt ist verstärkt worden, da nicht nur die illegale Müllentsorgung stärker wurde, sondern auch das Fehlverhalten im Straßenverkehr. Auch hier ist mir das Einhalten von Regeln sehr wichtig. Denn Regelbruch führt oft zu schweren Verletzungen für die schwächeren Teilnehmer:innen im Straßenverkehr. Wir haben als erster Bezirk Schwerpunkte auf illegales Parken gelegt und mit Abschleppunternehmen kooperiert, damit Straßenkreuzungen barrierefrei bleiben. Und wir kontrollieren den Straßenverkehr nicht nur im Rahmen der Verbundeinsätze, sondern in Zusammenarbeit mit der Polizei auch die Schulwegsicherheit.
Wir wollen aber Menschen auch dazu ermutigen selbst stärker Verantwortung zu übernehmen. Mit unserer Bewegung „Schön wie wir“ haben wir über 7000 Menschen erreicht und mit mehr als 90 Putzaktionen mit Schulen und Kitas vor Ort nicht nur aufgeräumt, sondern auch das Verantwortungsgefühl gestärkt. Denn ein nachhaltiges Neukölln geht nicht ohne die Unterstützung der Neuköllnerinnen und Neuköllner.
